Kreisverband Ebersberg
Kreisverband Ebersberg

Servus    beim

Der Bayernpartei geht es in allem um die Achtung, den Schutz und die Förderung des Bürgers

 

- in seiner Würde

- in seiner Freiheit

- in seinem Anspruch auf Gerechtigkeit

- in seinem Anspruch auf Sicherheit

 

Bayern ist der älteste Staat des deutschen Sprachgebietes und einer der ältesten Staaten Europas. Das bayerische Volk hat ein echtes, ererbtes und gefestigtes Staatsbewusstsein. Aufgrund seiner Vielfalt und Traditionen haben die Bayern einen tiefen Grund, ihr Vaterland und ihre bairische, frän­kische und schwäbische Heimat zu lieben.

 

In der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass die Bundesrepublik das staatsrechtliche Eigenle­ben der deutschen Einzelstaaten zu sichern hat (Art. 178). Auch das Bundesverfassungsgericht spricht von der Eigenstaatlichkeit der Länder, die mit eigener und nicht vom Bund abgeleiteter staatlicher Hoheitsmacht ausgestattet sein müssen (BVerfGE 1, 14, 34). Bayern wurde jedoch im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte entdemokratisiert und durch die Bun­desgesetzgebung entrechtlicht. Im Geiste völliger Bundeseinheitlichkeit haben wir den Weg hin zu einer von der Zentralmacht verwalteten Provinz angetreten.

 

Die Bayernpartei will Bayern davor be­wahren, zur bloßen Gebietskörperschaft herabzusinken, deren oberste Repräsentanten wegen Bun­des-, Koalitions- und sogar Parteizwängen zu Vasallen von Berliner Gnaden degenerierten. In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer stärker werdenden Aushöhlung der Eigenstaat­lichkeit Bayerns und der föderativen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staatsbewusstsein und de­mokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen.

 

Die Bayernpartei verurteilt Radikalismus jeglicher Art und bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in dem der Wille des Volkes die oberste Richtschnur der gesetzgebenden Ge­walt sind.

 

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